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Unterstützung zur Online-Petition der Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule Gröbenzell

04.05.2017

Keine Abschiebung der Schüler Ameer Hamza Rian und Hassan Rezaei

Wir, die drei Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, Martin Schäfer, Dr. Martin Runge und Dr. Axel von Walter, und die genannten Gemeinderäte unterstützen das Anliegen der Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule Gröbenzell, ihren von der Abschiebung bedrohten Mitschülern Ameer Hamza Rian und Hassan Rezaei auch auf dem Wege einer Online-Petition zu helfen. Ausdrücklich möchten wir uns an dieser Stelle bedanken für das Engagement der Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule Gröbenzell.

 

Hassan, afghanischer Staatsbürger, geboren im Iran, droht die Abschiebung nach Afghanistan und dort, da er der Minderheit der Hazara angehört, die Unterdrückung und Verfolgung durch den radikalen Teil der in Afghanistan herrschenden Paschtunen bzw. – schlimmer noch – durch die Taliban.

Afghanistan ist kein sicheres Land – für Niemanden – und in Afghanistan gibt es auch nicht einzelne sichere Regionen. Eine Stellungnahme des UNHCR zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 stellt klar, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erschüttert ist und keine sicheren Gebiete in-innerhalb des Landes ausgemacht werden können. Bei den Anschlägen auf Gerichte, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rotes Kreuz und auch Polizeidienststellen ist die Zivil-bevölkerung das erste Opfer. 12.500 zivile Opfer gab es allein im letzten Jahr.

Der Pakistani Hamza wurde mit 15 Jahren von seinem Onkel zwangsweise für die Taliban rekrutiert und in ein Trainingscamp gebracht. Bereits nach knapp zwei Wochen konnte er jedoch von dort fliehen. Er war nicht bereit, Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden. Bei seiner Rückkehr nach Pakistan droht ihm die Tötung durch die Taliban als Verräter.

Wir, die Gröbenzeller Bürgermeister und Gemeinderäte, setzen uns ein für eine rechts-staatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Eine Abschiebepraxis, die durch Härte und die Absicht zur Inszenierung gekennzeichnet ist statt durch Humanität und Differenziertheit, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir kritisieren aufs Schärfste, dass junge Menschen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu uns kamen, abgeschoben werden – zumal in Länder, die für sie alles andere als sicher sind.

Wir bitten die Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger, in möglichst großer Zahl die Petition zu unterzeichnen.

Die Petition ist zu finden unter: https://www.openpetition.de/petition/online/helft-uns-die-abschiebung-unserer-klassenkameraden-zu-verhindern.

Gleichzeitig wenden wir uns an die Bundesregierung mit der Forderung, die Sicherheitslage in Afghanistan und auch in Pakistan neu, seriös und realistisch zu bewerten, um so die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen.

Die bayerische Staatsregierung fordern wir auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und ihre humanitären Handlungsspielräume beim Vollzug der Abschiebe-entscheidungen konsequent zu nutzen.

Martin Schäfer                Dr. Martin Runge                 Dr. Axel von Walter

Erster Bürgermeister       Zweiter Bürgermeister         Dritter Bürgermeister  

Weitere Unterstützung durch:

Cordula Braun, Gemeinderätin UWG

Dr. Daniel Holmer, Gemeinderat Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ursula Retz, Gemeinderätin Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Stephan Steinherr, Gemeinderat UWG

Inga Wiebers, Gemeinerätin SPD