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Dienstag, 28. Juli 2020

Regelbetrieb im neuen Kindergartenjahr 2020/2021 sowie Stufenplan für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen und Einreise-Quarantäneverordnung

Regelbetrieb

Sofern die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau bleibt, kann zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. September 2020 der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Der Kita-Betrieb soll so weit wie möglich in gewohnter Art und Weise laufen.

Der Infektionsschutz wird jedoch bis auf Weiteres auch im Regelbetrieb gewisse Einschränkungen vorgeben.

 Stufenplan bei steigenden Corona-Infektionszahlen

Bei hohen bzw. steigenden Corona-Infektionszahlen könnte ein erneutes Herunterfahren der Kindertagesbetreuung in einzelnen Gemeinden bzw. Landkreisen erforderlich werden. Die örtlichen Behörden erhalten hierfür Leitlinien seitens der Staatsregierung. Dabei werden auch die Interessen und Rechte der Beschäftigten in den Kitas, der Kinder und ihrer Eltern berücksichtigt.

Im Falle von bayernweiten Einschränkungen würde die Staatsregierung selbst über die Maßnahmen entscheiden.

 Eingeschränkter Betrieb:
Sollte das Infektionsgeschehen zulassen, dass zwar nicht alle Kinder im Regelbetrieb betreut werden können, aber doch ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich ist, würden die Gesundheitsämter den Kitas einen bestimmten Rahmen vorgeben.

 Eingeschränkte Notbetreuung:
Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, könnte auch wieder nur eine eingeschränkte Notbetreuung möglich sein. Die Auswahl der Kinder, die in Notbetreuung betreut werden können, trifft bei lokal begrenzten Ausbruchsszenarien das örtliche Gesundheitsamt, nach Möglichkeit und Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt.

 Betreuungsformen, die ohnehin eine geringere Gefahr eines Infektionsgeschehens mit sich bringen, etwa aufgrund der Gruppengröße oder der Betreuung an der frischen Luft, könnten, je nach Entscheidung des jeweiligen Gesundheitsamts, mit weniger Einschränkungen stattfinden. Dies könnte je nach Entscheidung vor Ort zum einen für die reguläre Kindertagespflege, zum anderen für Wald- und Naturkindergärten, Waldgruppen usw. gelten.

 Einreise-Quarantäneverordnung in der Ferienzeit

Mit Blick auf die Sommerferien möchten wir Sie über die Regelungen zu Reisen ins Ausland informieren. Nach der aktuell geltenden Einreise-Quarantäneverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege müssen sich Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bei der Einreise in den Freistaat Bayern grundsätzlich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen bestehen bspw. bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach den Maßgaben oben genannter Verordnung. Selbstverständlich ist für die Zeit der Quarantäne auch der Besuch einer Kindertageseinrichtung nicht gestattet. Dies gilt sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kinder und Eltern. Das Robert-Koch Institut (RKI) weist die jeweils aktuelle Einstufung aller Risikogebiete auf seiner Internetseite aus. Wir appellieren daher an die Eltern, aber auch an die Beschäftigten, diese Konsequenzen bei der Reiseplanung zu bedenken.


Quellen: 354. und 355. Newsletter des StMAS

Montag, 15. Juni 2020

Ersatz von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung

Aufgrund der Betretungsverbote in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Corona Pandemie 2020, gewährt der Freistaat Bayern hierfür außerhalb der Notbetreuung einen Ersatz von Elternbeiträgen (Beitragsersatz) für die Monate April, Mai und Juni 2020.

Eine entsprechende „Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung“ wurde zum 01.06.2020 erlassen.

Die Gemeinde Gröbenzell wird für ihre gemeindlichen Einrichtungen evtl. erhobene Elternbeiträge bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen und gemäß der o.g. Richtlinie bis 31. Oktober 2020 den Personensorgeberechtigten erstatten.

Dies findet Anwendung auf die gemeindliche Kinderkrippe „Unterm Regenbogen, die gemeindlichen Kindergärten „Flohkiste“, „Wichtelhaus“ und „Spatzennest“, sowie dem gemeindlichen Hort „Ährenfeldfüchse“.

 Des Weiteren wird die Gemeinde Gröbenzell auch für die Mittagsbetreuung die Teilnehmerbeiträge bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen und bis 31. Oktober 2020 den Personensorgeberechtigten erstatten.

Dies gilt für die gemeindliche „Mittagesbetreuung an der Ährenfeldschule“.

 Im Sinne der Gleichbehandlung wird die Gemeinde Gröbenzell die Gebühren für die Anschlussbetreuung GTK und die Ferienbetreuung GTK ebenso bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen und bis 31. Oktober 2020 den Personensorgeberechtigten erstattet.

 Beiträge für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in gemeindlichen Kindertageseinrichtungen werden ab dem ersten Betreuungstag pro Monat anteilig von der Gemeinde Gröbenzell mit den Personensorgeberechtigten zeitnah abgerechnet.

Donnerstag, 04.06.2020

Wichtige Information an Eltern zu Gebührenerstattung

Sobald der Freistaat Bayern die angekündigte, gesetzliche Grundlage zum Beitragsersatz erlässt bzw. der Beitragsersatz beantragt werden kann, erstattet die Gemeinde Gröbenzell den Eltern bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung die monatlichen Besuchsgebühren für die Monate April, Mai und Juni 2020.

Dies gilt für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen:

-       Kinderkrippe „Unterm Regenbogen“

-       Kindergarten „Flohkiste“

-       Kindergarten „Wichtelhaus“

-       Kindergarten „Spatzennest“

-       Hort „Ährenfeldfüchse“ / Mittagsbetreuung Ährenfeldschule

-       Anschlussbetreuung GTK

 Wir bitten um Verständnis, dass die Gemeinde Gröbenzell aufgrund der aktuellen Haushaltslage (Steuerausfälle in mittlerer Einstelliger Millionenhöhe) bis zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht in Vorleistung gehen kann.

Der Freistaat Bayern informiert darüber, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Notbetreuung dazu führt, dass der Träger in diesem konkreten Fall keinen Gebrauch vom Beitragsersatz machen kann. Die Gemeinde Gröbenzell berechnet die Besuchsgebühren daher anteilig.

 

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 15. Juni 2020

Zusammenfassung

Das Betretungsverbot für gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen wird, sofern die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird, bis 30.06.2020 verlängert.

 

Die Notbetreuung wird ab 15. Juni 2020 wie folgt ausgeweitet:

o   Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen

Das sind die Krippenkinder, die ab zwei Jahre alt sind

Der erste Übergang von der Krippe in den Kindergarten ist für diese Kinder ein wichtiger Schritt. Demzufolge ist es erforderlich den Übergang vorzubereiten und den Kindern die Verabschiedung von ihrer Krippe zu gestatten. Folglich dieses Einrichtungswechsels werden nur die ältesten Krippenkinder zur Notbetreuung zugelassen.

 

o   Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden.

Das sind die Kindergartenkinder,

·         die bis zum 30. September 2021 sechs Jahre alt werden,

·         deren Sorgeberechtigte den Beginn der Schulpflicht einmal verschoben haben oder

·         die von der Aufnahme in die Grundschule einmal zurückgestellt wurden.

Somit folgt der nächstjüngere Jahrgang den Vorschulkindern, die seit dem 25. Mai 2020 ihre Kindertageseinrichtung wieder besuchen dürfen. Die jüngsten Kindergartenkinder, denen kein Einrichtungswechsel bevorsteht, sind somit nicht umfasst.

 

o   Geschwisterkinder der oben genannten Kinder, die im gleichen Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen

Auf ein Verwandtschaftsverhältnis bei Geschwisterkindern kommt es ausdrücklich nicht an.

Dieselbe Einrichtung ist gegeben, wenn es sich räumlich um eine verbundene bzw. einheitliche Einrichtung handelt

 

 Ausführliche Information

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Betretungsverbote für gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 30. Juni 2020 verlängert. Jedoch wird – wie bereits angekündigt – ab dem 15. Juni 2020 die Notbetreuung in diesen Kindertageseinrichtungen auf folgende Gruppen ausgeweitet.

 

Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden

Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 1 BayEUG schulpflichtig werden, dürfen ab 15. Juni 2020 ihre Kita wieder besuchen.

Das sind die Kinder,

o   die bis zum 30. September 2021 sechs Jahre alt werden,

o   deren Erziehungsberechtigte bereits einmal den Beginn der Schulpflicht verschoben haben oder

o   die bereits einmal von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt wurden.

Zum 25. Mai 2020 wurde bereits den Vorschulkindern die Möglichkeit zum Kita-Besuch gegeben. Nun folgt der nächstjüngere Jahrgang.

 

Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen

Die Krippenkinder, die am Übergang zum Kindergarten stehen, werden ab 15. Juni 2020 ebenfalls zur Notbetreuung zugelassen.

Das sind zum einen – unabhängig von der Einrichtungsform – alle Zweijährigen.

Zum anderen sind es die Dreijährigen, die den Übergang in einen Kindergarten bzw. eine Kindergartengruppe (ggf. innerhalb derselben Einrichtung) noch vor sich haben.

In reinen Kinderkrippen und altersgemischten Einrichtungen können demnach regelmäßig alle Kinder ab dem 2. Geburtstag wieder betreut werden.

Der Übergang von der Krippe in den Kindergarten als erster institutioneller Übergang ist ein wichtiger Schritt für die Kinder. Aus pädagogischer wie auch aus entwicklungspsychologischer Sicht ist es erforderlich, die Kinder auf den Übergang vorzubereiten und ihnen die Verabschiedung von der Krippe zu ermöglichen. Zugelassen werden daher die ältesten Krippenkinder. Nicht umfasst sind die jüngsten Kindergartenkinder, da bei diesen regelmäßig kein Wechsel der Einrichtung bevorsteht.

 

Geschwister

Auch Kinder, die mit den eben genannten Kindern in einem Haushalt leben und in derselben Einrichtung betreut werden, dürfen ab 15. Juni 2020 betreut werden. Diese Kinder werden zwar mit dem Begriff „Geschwisterkinder“ umschrieben, auf ein Verwandtschaftsverhältnis kommt es aber ausdrücklich nicht an.

 

Keine kranken Kinder in die Notbetreuung

Voraussetzung für die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Notbetreuung ist weiterhin,

dass das Kind

o   keine Krankheitssymptome aufweist,

o   nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind,

o   und das Kind keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

 Quelle: 344. Newsletter StMAS

Mittwoch, 20.05.2020

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020

Zusammenfassung

Das Betretungsverbot für Kinder, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen dürfen, wird bis 14.06.2020 verlängert.

Die Großtagespflege kann ab 25.05.2020 wieder von allen Kindern besucht werden.

Die Notbetreuung wir auf Vorschul- und auf deren Geschwisterkinder ausgeweitet.

Die Schulkinder, die vor den Pfingstferien den Unterricht in der Schule und an diesen Tagen den Hort bzw. die Kindertageseinrichtung wieder besuchen dürfen, dürfen auch in den Pfingstferien die reguläre Kindertageseinrichtung besuchen.

Gaststätten stellen keine kritische Infrastruktur.

Beitragsersatz erhalten nur die Kinder, die die Einrichtungen nicht besuchen dürfen. Die Richtlinie hierzu liegt noch nicht vor.

 

Ausführliche Information

Die zuständigen Staatsministerien werden eine weitere Allgemeinverfügung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erlassen.

Die Betretungsverbote für Kindertageseinrichtungen werden bis einschließlich 14. Juni 2020 grundsätzlich verlängert.

Nach der Kindertagespflege kann nun auch die Großtagespflege ab dem 25. Mai wieder von allen Kindern besucht werden, die

  • keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder wenn seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

Ausgenommen von den Betretungsverboten werden sogenannte nicht gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen (z.B. Waldkindergärten). Diese können ab dem 25. Mai wieder von allen Kindern besucht werden, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Hiervon nicht umfasst sind einzelne Teilgruppen („Waldgruppen“) einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung, auch wenn diese sich vor allem im Freien aufhalten.

 

Die Notbetreuung in den übrigen Kindertageseinrichtungen wird auf folgende Gruppen ausgeweitet:

Vorschulkinder

Vorschulkinder dürfen ihre Kita wieder besuchen. Ihnen soll damit der Abschied aus ihrer Einrichtung ermöglicht werden. Berechtigt sind die Kinder, die zum Schuljahr 2020/21 zur Einschulung an einer Grund- oder Förderschule tatsächlich angemeldet sind. Nicht erfasst sind Kinder, deren Anmeldung zur Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 bereits möglich gewesen wäre, aber nicht vorgenommen wurde, zum Beispiel, weil diese zurückgestellt wurden.

Geschwisterkinder

Dabei handelt es sich um Kinder, die

  • mit einem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben,
  • das betreut werden darf, weil es
  1. ein Vorschulkind ist, oder
  2. eine Behinderung hat oder von wesentlicher Behinderung bedroht ist,
  • und die dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen wie dieses Kind,

dürfen ebenfalls wieder ihre Kindertagesstätte besuchen.

Diese Kinder werden zwar mit dem Begriff „Geschwisterkinder“ umschrieben, auf ein Verwandtschaftsverhältnis kommt es aber ausdrücklich nicht an. Dabei sind die Träger sollte darauf geachtet werden, Geschwisterkinder in der gleichen Gruppe zu betreuen, um keine zusätzlichen möglichen Infektionsketten zu eröffnen. Dieselbe Kindertageseinrichtung liegt dann vor, wenn es sich räumlich um eine einheitliche bzw. verbundene Einrichtung handelt. Ob verschiedene Betriebserlaubnisse vorliegen, ist dabei unbeachtlich.

 

Schulkinder in den Pfingstferien

Die Schulkinder, die bis zum Beginn der Pfingstferien den Unterricht vor Ort in der Schule und an diesen Tagen den Hort bzw. die Kindertageseinrichtung wieder besuchen dürfen, dürfen auch in den Pfingstferien die reguläre Kindertageseinrichtung besuchen.

Ergänzende Information zum Thema „kritische Infrastruktur“

Um Missverständnissen vorzubeugen, weisen das Ministerium darauf hin, dass die schrittweise Öffnung gastronomischer Betriebe nicht bedeutet, dass diese als Teil der kritischen Infrastruktur gewertet werden.

Geplante weitere Ausweitung der Notbetreuung

Im nächsten Schritt der Ausweitung der Notbetreuung ist die Aufnahme von Krippenkindern, die am Übergang zum Kindergarten stehen sowie Kindern, die im Schuljahr 2021/2022 eingeschult werden sollen, vorgesehen. Dieser Schritt kommt ab dem 15. Juni 2020 in Frage. Parallel zum Schulbetrieb könnten zu diesem Zeitpunkt auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Tagen, an denen sie den Präsenzunterricht besuchen, wieder in den Horten betreut werden. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen diese Ausweitungen möglich sind, hängt von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens ab.

Beitragsersatz – Entlastung der Eltern

Die genauen Details im Hinblick auf den sogenannten Beitragsersatz durch den Freistaat Bayern, also die angekündigte Entlastung der Eltern von den Besuchsgebühren für die Monate April bis Juni 2020, werden derzeit in einer Richtlinie erarbeitet. Diese wird erst noch veröffentlicht. Der Freistaat Bayern hat erklärt, die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen von den Besuchsgebühren entlasten zu wollen. Die genauen Details sind derzeit noch nicht bekannt. Allerdings steht wohl schon fest, dass Kinder in der Notbetreuung eine tatsächliche Leistung in der Einrichtung erhalten, weshalb für diese Kinder die Beiträge nicht vom Freistaat Bayern übernommen werden. Es reduziert sich der Ersatz des Freistaates auf die Kinder, die die Einrichtung nicht besuchen dürfen.

Montag, 11.05.2020

Ausweitung der Notbetreuung und Regelbetrieb in der „klassischen“ Kindertagespflege ab dem 11. Mai 2020

Zusammenfassung

Das Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen wurden bis einschließlich 24. Mai 2020 verlängert.

Der Kreis der berechtigten Personen für die Notbetreuung wird ab 11.05.2020 erweitert.

Die „klassische“ Kindertagespflege (Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern durch eine Tagespflegeperson) kann ab 11. Mai wieder im Regelbetrieb durchgeführt werden.

Die Betretungsverbote besteht weiterhin für die Großtagespflege (Betreuung von bis zu maximal zehn gleichzeitig anwesenden Kindern durch zwei bis drei Tagespflegepersonen), wobei Notbetreuung dort weiterhin möglich bleibt.

Weitere Informationen und die erforderlichen Formulare erhalten Sie unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

 

Ausführliche Information zu den aktuellen Änderungen

Die jetzt vorgenommene Ausweitung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen betrifft:

1.    Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung haben

Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff SGB VIII) haben, können die Kindertageseinrichtungen wieder besuchen. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Erziehungshilfen, also ein Bescheid des Jugendamtes bzw. der Nachweis, dass ein Angebot im Rahmen der Erziehungsberatung in Anspruch genommen wird.

2.    Kinder mit Behinderung bzw. von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder

Kinder, die einen durch Bescheid festgestellten Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, dürfen die Kindertageseinrichtungen ebenfalls wieder besuchen.

3.    Schulkinder

Auch Schulkinder dürfen an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort (Präsenzunterricht) in der Schule besuchen, ihr Betreuungsangebot im Hort (bzw. Haus für Kinder etc.) wieder in Anspruch nehmen. An Tagen, an den die Schulkinder im Rahmen des „Lernens zuhause 2.0“ unterrichtet werden, ist der Besuch der Einrichtungen dagegen weiterhin auf die Kinder, die auch aus anderen Gründen die Notbetreuung besuchen können, beschränkt.
Dies gilt auch für die Mittagsbetreuungen.

4.    Kinder von studierenden Alleinerziehenden bzw. solchen in Ausbildung

Neben den Kindern von berufstätigen Alleinerziehenden können auch Kinder von alleinerziehenden Studierenden bzw. Auszubildenden künftig die Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn die alleinerziehende Person

  • an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder
  • eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder
  • zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

5.    Alleinerziehenden vergleichbar Situationen

Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann (z.B. Fernfahrer), sind ebenfalls zur Notbetreuung berechtigt. Auch hier gelten die gleichen weiteren Voraussetzungen wie bei Alleinerziehenden.

6.    Vorabschlussschüler/-innen

Vorabschlussschüler/-innen die nun ebenfalls den Unterricht vor Ort besuchen dürfen, können ihre Kinder – unter denselben Voraussetzungen wie bisher schon die Abschlussschüler/-innen – in der Notbetreuung betreuen lassen.

7.    Entscheidung über die Zugehörigkeit zur „Kritischen Infrastruktur“

Das Ministerium gab zudem ergänzende Informationen zum Thema „Kritische Infrastruktur“.

  • Arbeitgeber können nicht selbst entscheiden, ob eine Tätigkeit zum Bereich der kritischen Infrastruktur gehören.
  • Bei Behörden als Arbeitgeber obliegt die Einschätzung, ob ihre eigenen Beschäftigten zum Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten gehören, dem Behördenleiter, ggf. in Abstimmung mit der übergeordneten Stelle.

Montag, 27.04.2020

Allgemeine Informationen zur Kinderbetreuung

Zusammenfassung

  • Notbetreuung bis 10.05.2020 verlängert
  • Kinder Alleinerziehender sind zur Notbetreuung zugelassen, wenn die/ der Alleinerziehende arbeiten muss und sonst nicht volljährige im Haushalt wohnen, die die Betreuung übernehmen können.
  • Kinder eines in der kritischen Infrastruktur notwendigerweise arbeitenden Elternteils sind zur Notbetreuung zugelassen, wenn der andere Elternteil oder volljährige Geschwister, die Betreuung nicht übernehmen können.
  • Auch Kinder von Abschlussschülerinnen und -schülern sind unter bestimmten Voraussetzungen zur Notbetreuung zugelassen.
  • Für die jeweiligen Erklärungen der Eltern stehen individuelle Formulare je Fallkonstellation unter dem Link https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php#Notbetreuung zur Verfügung.
  • Weiterhin gilt: nur gesunde und Symptom freie Kinder können betreut werden.

 

Ausführliche Fassung

Ausweitung der Notbetreuung - Nähere Informationen

Alleinerziehende

Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.

Wie bislang auch werden die Voraussetzungen für eine Notbetreuung mithilfe eines Formulars abgefragt, das auf unserer Homepage heruntergeladen werden kann. Bei bestehenden Zweifeln zur Erwerbstätigkeit kann nach wie vor auch eine Arbeitgeberbescheinigung, bei Selbständigen eine vergleichbare Bestätigung verlangt werden.

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Dabei kommt es darauf an, wo das Kind bzw. die volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Als alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung gilt man auch, wenn der andere Elternteil aus gesundheitlichen Gründen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt. Es muss sich dabei um gewichtige Gründe handeln, z. B. Krankenhausaufenthalt, Bettlägerigkeit oder Entbindung. Kein Grund ist die berufsbedingte Abwesenheit des anderen Elternteils (z B. ein Elternteil arbeitet die ganze Woche in einer anderen Stadt etc.).

Ein Elternteil im Bereich kritische Infrastruktur

Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit beiden Elternteilen, so genügt es ab dem 27. April 2020, wenn nur ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist.

Auf der Homepage des Ministeriums finden Sie aktuelle Informationen zu der Frage, welche Branchen zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur gehören:

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass obwohl Baumärkte, Gartencenter, Buchhandlungen, Friseure etc. nun oder in näherer Zukunft wieder öffnen dürfen, es ausdrücklich nicht bedeutet, dass es sich hierbei um kritische Infrastruktur im Rahmen der Notbetreuung handelt.

Abschlussschüler

Auch Abschlussschüler/-innen können ihre Kinder in der Notbetreuung betreuen lassen, wenn sie aufgrund des Besuchs des Unterrichts der Abschlussklasse an einer Betreuung gehindert sind. Wer als Abschlussschüler/-in gilt, geht aus Ziffer 2.4 der Allgemeinverfügung hervor. Bei Zweifeln ist die entsprechende Schule zu kontaktieren.

Keine andere Betreuungsperson im Haushalt

Voraussetzung der Notbetreuung ist künftig, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,

  • wenn der Partner aufgrund eigener Erwerbstätigkeit (auch im Home Office) die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann
  • wenn der Partner zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.

Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen.

Neue Formulare

Am ersten Geltungstag der Ausweitung der Notbetreuung, sollte die Leitung bzw. Tagespflegeperson zunächst alle symptomfreien Kinder aufnehmen, deren Erziehungsberechtigte glaubhaft versichern, dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung gegeben sind. Spätestens am Tag nach der erstmaligen Aufnahme eines Kindes in die Notbetreuung sollen die Leitungen bzw. Tagespflegepersonen von den Eltern eine aktuelle ausgefüllte schriftliche Elternerklärung verlangen. Hierauf werden die Eltern am ersten Tag der Notbetreuung hinzuweisen.

Die aktuellen Formulare finden Sie je nach Fallkonstellation hier:

Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) - kritische Infrastruktur

Alleinerziehende: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) - Alleinerziehende

Abschlussschüler: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im  Ausnahmefall (Notbetreuung) - Abschlussschüler/innen.

Gruppengröße während der Notbetreuung

Es gibt seitens des Bayer. Familienministeriums keine Vorgaben zu Gruppengrößen, es wird aber empfohlen, feste und möglichst kleine Gruppen zu bilden. Ausschlaggebend sind der Gesundheitsschutz und die Gegebenheiten vor Ort. Jedes Kind, das eine Berechtigung hat, notbetreut zu werden, soll auch aufgenommen werden.

Eine Handreichung für die Kindertagesbetreuung aber auch für Eltern in Zeiten des Coronavirus finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Kinder mit Krankheitssymptomen

Wie bisher gilt auch weiterhin, dass nur gesunde Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden dürfen. Sofern ein Kind Krankheitssymptome jeglicher Art aufweist, soll die Notbetreuung von den Kindertageseinrichtungen abgelehnt werden. In diesen Fällen gilt aufgrund der Allgemeinverfügung ein Betretungsverbot für das Kind. Auch diese Voraussetzung wird – wie bisher – in der Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) abgefragt. Auf die Art der Krankheitssymptome kommt es dabei nach dem eindeutigen Wortlaut der Allgemeinverfügung nicht an.

Donnerstag, 23.04.2020

Mögliche Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Zusammenfassung:

Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die Krippen-, Kindergarten- und Hortbeiträge für drei Monate zu übernehmen und so die Eltern von den Besuchsgebühren (nicht andere Gebührenteile) zu entlasten. Für die Mittags-, Anschluss- und Ferienbetreuung der Ganztagesschüler wurden bisher keine Entlastungsvorschlage mitgeteilt.


Ausführliche Fassung:

Wie wir heute vom Bayer. Städtetag informiert wurden, arbeitet das Sozialministerium derzeit an einem Vorschlag zur Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen (hier konkret den Besuchsgebühren, nicht Essens- oder Getränkegeld) während der staatlich verordneten Fortdauer des sog. Betretungsverbotes in Krippen, Kindergärten und Horten. Der Vorschlag lautet:

  • Der Freistaat Bayern plant die Elternbeiträge für die Kinder, die unter das Betretungsverbot fallen, zu übernehmen.

  • Diese Regelung wurde für die Dauer von zunächst drei Monatsbeiträge in Aussicht gestellt.

  • Die Träger erhalten einen Ausgleich für den entfallenen Elternbeitrag unmittelbar vom Freistaat Bayern. Der Träger erhebt keine Besuchsgebühren.

  • Der staatliche Ausgleichsbetrag pro Kind wird pauschalisiert und deckt nicht zwingend den gesamten Elternbeitrag ab. Eine Weitergabe des Differenzbetrages auf den höheren, tatsächlichen Beitrag an die Eltern, ist nicht gestattet.

  • Um Rückrechnungen zu vermeiden, soll diese Regelung, unabhängig von den dann bestehenden Regelungen zu einem etwaigen fortgesetzten Betretungsverbot oder einem regulären Betrieb, für die Monate Mai, Juni und Juli wirksam werden.

Die Regelung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass bereits seit Mitte März ein Betretungsverbot besteht, die Eltern aber die Besuchsgebühren dennoch für die Monate März und April vollständig zu entrichten hatten. Zudem beseht das Betretungsverbot zunächst auch im Mai fort. Zur Verwaltungsvereinfachung wird der Dreimonatszeitraum für Beiträge in der Zukunft gewählt (Verzicht auf Rückrechnungen, Rücküberweisungen etc.).

Die Träger wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Reglung nur ein vorläufiges Zwischenergebnis darstellt, welches erst noch verabschiedet werden müssten. Zudem wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass ggf. in Details noch Abweichungen von der vorgestellten Lösung möglich sind.

Die hier dargestellten Pläne zur Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen bezieht sich – wie bereits dargestellt – zunächst nur auf die Krippen-, Kindergarten- und Hortgebühren. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergärten und Horten auf der einen Seite, sowie den Mittags-, Anschluss und Ferienbetreuungen der Ganztagesschüler auf der anderen Seite, sowohl das Sozialministerium als auch das Kultusministerium Vorschläge zu Beitragsentlastungen erarbeiten sollen.

Die Gemeinde wird aufgrund dieser Ankündigung für die Krippen-, Kindergarten- und Hortgebühren wie folgt vorgehen:

  • Die Besuchsgebühren werden vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des Freistaates Bayern, zur Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen, zunächst nicht zum 01.05.2020 eingezogen.

  • Vorbehaltlich dieser Regelung, wird die Gemeinde die Besuchsgebühren für die Monate Mai, Juni und Juli 2020 voraussichtlich auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt erheben.

  • Damit könnten die Monate von Mitte März bis Mitte Juni 2020 beitragsfrei in Bezug auf die Besuchsgebühre durch den Freistaat Bayern gestellt werden.

Aufgrund von Nachfragen dürfen wir Ihnen das Prozedere zu den Essens- und Getränkegeldern, als Teil der Besuchsgebühren, mitteilen.

Diese wurden für den Monat März bereits anteilig erstattet. Da die Betretungsverbote bisher immer nur für Wochen, monatsübergreifend und nicht für gesamte Monate ausgesprochen wurden, geht die Gemeinde so vor, dass die Essens- und Getränkegelder zunächst erhoben werden. Sollte der gesamte Monat mit Betretungsverbot, und damit ohne Inanspruchnahme von Essen und Getränken verstreichen, so erstattet die Gemeinde diese Beträge vollständig, anderenfalls teilweise nach dem Monatswechsel. Dieses Verfahren bedingt, dass Sie einmalig für einen vollen Monatsbetrag in Vorleistung gehen. Für uns ist dieses Vorgehen abrechnungsseitig einfacher, weshalb wir um Ihr Verständnis bitte, dieses beibehalten zu können. Da wir unsererseits keine Aufwendungen für Essen und Getränke haben, werden wir die Beiträge immer vollständig, Tag genau (ganz oder teilweise) erstatten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 

Dienstag, 21.04.2020

Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 27.04.2020

Mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. April 2020 wurde die, bislang bis zum 19. April 2020 geltende, Allgemeinverfügung um eine Woche bis zum 26. April 2020 verlängert.

Schon heute ist bekannt, dass sich ab Montag, 27.04.2020, die nachfolgenden Änderungen ergeben werden:

Das Betreuungsverbort in Kindertagesstätten wird (bisher auf noch nicht näher bestimmte Zeit) fortgesetzt. Allerdings wird für die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen für diejenigen Kinder angeboten werden, wenn

  • Kinder und beide Eltern in einem Haushalt leben und
  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der sog. kritischen Infrastruktur arbeitet. Damit gilt nicht mehr die Beschränkung auf die Gesundheitsversorgungs- und Pflegeberufe. Vielmehr besteht nun für alle Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur ein Notbetreuungsangebot, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

oder

  • erwerbstätige Alleinerziehende aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der sog. kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.

Weiterhin gilt, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die am 10. April 2020 in Kraft getretene Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) hin. Danach müssen sich Personen, die sich nach dem 9. April 2020 im Ausland aufgehalten haben, in häusliche Quarantäne begeben, sofern keine Ausnahme nach § 2 EQV gegeben ist.

Die Einrichtungsleitungen sind angehalten, die vorgenannten Punkte, insbesondere die Erklärungen der Eltern zum Gesundheitszustand der Kinder abzufragen und zu überprüfen, ob alle Voraussetzungen für die Notbetreuung vorliegen.

Zu den Einrichtungen der sog. kritischen Infrastruktur zählen:

  • die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe,
  • der Kinder- und Jugendhilfe,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Eine Konkretisierung wurde mit Verfügung vom 17.03.2020 wie folgt vorgenommen:

  • Lebensmittelversorgung: Hier ist die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Verkauf umfasst (z.B. Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften).
  • Personen- und Güterverkehr (z.B. Lkw-Fahrer, Zugführer, Piloten, Fluglotsen).
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation, z.B. Journalisten in der Berichterstattung, nicht dagegen Freizeit-Magazine).

Sobald uns neu Informationen vorliegen, erhalten Sie diese umgehend auf dieser Seite. Weitere Informationen des Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bezüglich der Verlängerung der Betretungsverbote und Ausweitung der Notbetreuung können hier eingesehen werden.

Darüber hinaus informiert das Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales auf dieser Webseite:

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

Montag, 20.04.2020

Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen und in der Mittagsbetreuung 

Mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. April 2020 wurde die, bislang bis zum 19. April 2020 geltende, Allgemeinverfügung um eine Woche bis zum 26. April 2020 verlängert.

Damit gilt wie bereits vor den Osterferien:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich ein Betreuungsverbot besteht. Allerdings muss die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen für diejenigen Kinder angeboten werden, deren Eltern in Bereichen der sog. kritischen Infrastruktur arbeiten. Hierzu regelt die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020:

Das Notbetreuungsangebot „darf nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange

von den Erziehungsberechtigten

  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind,

und das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.“

Die Einrichtungsleitungen sind nach wie vor verpflichtet und angehalten, die vorgenannten Punkte, insbesondere die Erklärungen der Eltern zum Gesundheitszustand der Kinder abzufragen und zu überprüfen, ob alle Voraussetzungen für die Notbetreuung vorliegen.

Zu den Einrichtungen der sog. kritischen Infrastruktur zählen:

  • die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe,
  • der Kinder- und Jugendhilfe,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Eine Konkretisierung wurde mit Verfügung vom 17.03.2020 vorgenommen. Danach sind

  • Lebensmittelversorgung: Hier ist die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Verkauf umfasst (z.B. Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften).
  • Personen- und Güterverkehr (z.B. Lkw-Fahrer, Zugführer, Piloten, Fluglotsen).
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation, z.B. Journalisten in der Berichterstattung, nicht dagegen Freizeit-Magazine).

Sobald uns neu Informationen vorliegen, informieren wir Sie darüber umgehend auf dieser Seite.

Das online Formular für die Berechtigung zur Notbetreuung finden Sie hier.

Montag, 30.03.2020

Notbetreuung in den Schulferien

Das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus teilt mit Schreiben vom 26.03.2020 mit, dass die Notfallbetreuungen an Schulen, für Eltern, die in Berufen der kritischen Infrastruktur tätig sind, auch während der anstehenden Osterferien angeboten werden.

Betreut werden die Kinder

  • der Ganztagsklassen, Mittagsbetreuungen und Ferienbetreuungen der Ganztagesklassen von der Schule sowie
  • die Hortkinder in der Ferienbetreuung des Hortes.

Die Notfallbetreuung der Schule, wird im Bedarfsfall von der Schule in der ersten Ferienwoche von Montag bis Donnerstag und in der zweiten Ferienwoche von Dienstag bis Freitag aufrechterhalten. Sie erstreckt sich bedarfsgerecht auf den Zeitraum von 8 bis 16 Uhr. Ganztags- und Mittagsbetreuungsangebote stehen in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung.

Bitte melden Sie sich im Bedarfsfall bei Ihrer Sprengelschule und besprechen die weiteren Details des Besuches.

Die Notfallbetreuung des Hortes sprechen Sie bitte mit der Hortleitung ab.

Sonntag, 22.03.2020

Ausgangsbeschränkungen im Kontext Notbetreuung

Anlässlich der durch Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 geltenden vorläufigen Ausgangsbeschränkung in Bayern ist darauf hinweisen, dass die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege unverändert sichergestellt wird. Die Eltern dürfen die berechtigten Kinder auch in die Einrichtungen bringen und von dort wieder abholen. Insofern gelten entsprechende Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen.

Änderung für den Kreis der zur Notbetreuung zuzulassenden Kinder – Vereinfachung für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und die Pflege; im Übrigen bleiben die Voraussetzungen unverändert

Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde ausgeweitet:

In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab sofort die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem dieser beiden Bereiche tätig ist.

Die Gesundheitsversorgung umfasst beispielsweise neben Krankenhäusern, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken und den Gesundheitsämtern auch die Kassenärztliche Vereinigung und den Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung. Hier geht es aber nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen: Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, aber auch die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen).

In den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur (siehe unten) gilt weiter die bestehende Rechtslage, wonach es auf beide Elternteile ankommt, bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende (die Definition finden Sie auf dieser Seite weiter unten).

Im Übrigen muss das zur Notbetreuung zugelassene Kind frei von Krankheit bzw. Krankheitssymptomen sein.

Die Informationen auf der Internetseite des Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden entsprechend angepasst: Es stehen eine neue Version der Elterninformation und des Formulars für die Berechtigung zur Notbetreuung zur Verfügung. Sie finden diese unter

Die Übersetzungen dieser Informationen werden gerade von Ministerium erarbeitet und stehen in Kürze zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde in die Allgemeinverfügung ausdrücklich die Notbetreuung auch für Kinder aufgenommen, deren reguläre Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde. Hier tritt anstelle der schriftlichen Erklärung der Eltern eine schriftliche Erklärung des Jugendamtes, in der dieses bestätigt, dass und in welchem Umfang eine Ausnahme vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohl notwendig ist.

Voraussetzung der dienstlichen/betrieblichen Notwendigkeit:

Neben der Tätigkeit der Erziehungsberechtigten bzw. des oder der Alleinerziehenden in Bereichen der kritischen Infrastruktur hinaus, gilt als Voraussetzung für die Zulassung zur Notbetreuung:

  • dass die oder der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. Das Ministerium führt dazu beispielhaft aus: „Diese Voraussetzung liegt etwa im Falle eines Logopäden, dessen Praxis derzeit geschlossen ist, nicht vor. Ein Logopäde, der dagegen etwa in einer Klinik Schlaganfallpatienten weiterhin behandelt, kann dagegen an der Betreuung seines Kindes weiterhin gehindert sein.“
  • Die Voraussetzung der dienstlichen oder betrieblichen Notwendigkeit muss daher auch weiterhin von den Eltern in der Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall bestätigt werden. Den Vordruck hierfür finden Sie hier  

Donnerstag, 19.03.2020

Eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen können Eltern, bei denen beide bzw. der alleinerziehende Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung der Kinder gehindert sind.

Das Bayer. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales traf zu Einzelfragen die nachfolgenden Konkretisierungen:

Bereiche der kritischen Infrastruktur

Für folgende Bereiche hat das Ministerium am 17.03.2020 klargestellt, dass sie grundsätzlich zur kritischen Infrastruktur zählen:

  • Lebensmittelversorgung: Hier ist die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Verkauf umfasst (z.B. Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften).
  • Personen- und Güterverkehr (z.B. Lkw-Fahrer, Zugführer, Piloten, Fluglotsen).
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation, z.B. Journalisten in der Berichterstattung, nicht dagegen Freizeit-Magazine).

Für die Kinder, deren Eltern in diesen Bereichen tätig sind, ist eine Notbetreuung zur Verfügung zu stellen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen (siehe unten) hierfür vorliegen.

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind bzw. die volljährige Person in der Wohnung mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind.

Weitere aktuelle Informationen des Ministeriums finden sie hier.

Erstattung von Essens- und Getränkegeld

Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung in den nächsten Tagen, da nun die Notbetreuung aufgebaut werden konnte, die Erstattung von Essens- und Getränkegeldern vorbereiten. Wir bitten Sie u.a auch in diesem Punkt um etwas Geduld und darum, von weiteren Nachfragen abzusehen. Wichtig für Sie ist: Die Erstattung erfolgt, unabhängig vom Bearbeitungszeitpunkt, für alle Tage während der Schließung der Einrichtungen und des Nichtbesuchs durch Ihre Kinder, mithin auch rückwirkend vom 16.03.2020.

Aufgrund der aktuell sehr dynamischen Entwicklung im Kinderbetreuungsbereich, bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung der zahlreich eingehenden Nachrichten der Eltern ohne Zwischennachricht und mit Verzögerung erfolgt. Wir informieren Sie auf dieser Seite so gut wie möglich mit den aktuellen Informationen.

 

Montag, 16.03.2020

Schließung aller Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales stellt den Trägern von Kindertagesstätten zur Begründung der Ausnahme vom Betreuungsverbot die „Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung)“. Diesen finden Sie hier.

Bitte legen Sie im Falle der Inanspruchnahme einer Notfallbetreuung diese ausgefüllt möglichst bis Mittwoch, 18.03.2020, den Leitungen vor. In Zweifelsfällen sind Leitung und Träger berechtigt, zusätzlich eine Bescheinigung der Arbeitgeber (bei Alleinerziehenden des Arbeitgebers) oder bei Selbstständigen einen geeigneten Nachweis einzufordern.

 

Samstag, 14.03.2020

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erließ am Freitag, 13. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Regelung zum Betreuungsverbot

Danach dürfen ab dem 16.03.2020 vorerst bis einschließlich 19. April 2020 in keiner Kindertageseinrichtung, Heilpädagogische Tagesstätte oder in der Kindertagespflege Kinder betreut werden. Damit entfallen in dieser Zeit alle regulären Betreuungsangebote.

Ausnahme vom Betretungsverbot

Ausgenommen von der vorstehenden Regelung sind Kinder, deren beide Eltern bzw. der alleinerziehende Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung der Kinder gehindert sind. Hierzu zählen insbesondere alle Einrichtungen,

  • die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe,
  • der Kinder- und Jugendhilfe,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Für diese Kinder wird ab Montag den 16.03.2020 ein Betreuungsangebot in der regulär besuchten Kindertageseinrichtung zur Verfügung stehen.

Voraussetzungen ist aber:

  • das Kind weist keine Krankheitssymptome auf
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und
  • das Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist (die Liste der Risikogebiete ist tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de) oder seit seiner Rückkehr aus diesem Risikogebiet sind 14 Tage vergangen.

Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zu Einzelfragen, den Nachweispflichten der Eltern sowie Betreuungszeiten der Notversorgung, finden Sie in der jeweils aktuellen Fassung – auch auf Englisch, Französisch und Italienisch – unter www.stmas.bayern.de

 

Freitag, 13.03.2020

Alle Kindertagesbetreuungseinrichtungen, die im Gemeindegebiet der Gemeinde Gröbenzell liegen, bleiben von Montag, 16. März bis voraussichtlich Sonntag, 19. April 2020 geschlossen.

Dazu zählen alle Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Mittagsbetreuungen, Anschlussbetreuungen und Ferienbetreuungen.

Jede Einrichtung wird eine Notgruppe für die Kinder einrichten, deren Eltern (Mutter und Vater bzw. Alleinerziehende) in Bereichen der so genannten 'Kritischen Infrastruktur' tätig sind. Dazu zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, Polizei, Rettungsdienste, sowie Bereiche, die die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen betreffen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Im Laufe des Wochenendes werden wir diese Infos konkretisieren.

Sofern Sie eine Betreuung Ihres Kindes nicht anderweitig sicherstellen können und in oben genannten Bereichen tätig sind, informieren Sie bitte Ihre Einrichtung am Montag, 16.03.2020 und bringen Sie Ihr Kind zu den üblichen Betreuungszeiten in die Einrichtung. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ihr Kind/Ihre Kinder dürfen KEINE Krankheitssymptome aufweisen
  • Kinder standen bzw. stehen nicht in Kontakt zu mit dem Corona-Virus infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und die Kinder weisen keine Krankheitssymptome auf
  • Kinder haben sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet beim Robert-Koch-Institut) bzw. es sind 14 Tage seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen und die Kinder zeigen keine Krankheitssymptome (vgl. Allgemeinverfügung vom 06.03.2020)

Bitte sehen Sie regelmäßig auf unsere Webseite. Wir aktualisieren die Informationen auch am Wochenende schnellstmöglich.

Weitere Informationen finden Sie auch hier.

13. März: Schließungen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Neben der staatlich verfügten Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat Bayern hat sich die Gemeinde Gröbenzell dazu entschieden, aufgrund der Entwicklungen in Bezug auf den Corona-Virus, die Gemeindebücherei sowie die Jugendbegegnungsstätte JBS Impuls bis auf Weiteres zu schließen.

Schließungen:

  • Kindergärten
  • Kinderkrippen
  • Horte
  • Mittagsbetreuungen (Ferien- und Anschlussbetreuung)
  • Schulen
  • Jugendbegebnunsstätte JBS Impuls
  • Bücherei

In diesem Zusammenhang steht auch die Gemeindeverwaltung vor der Herausforderung, den Dienstbetrieb mit einem verminderten Personalstamm aufrechtzuerhalten. Darum bitten wir schon jetzt um Verständnis, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu Einschränkungen und längeren Wartezeiten im Rathaus kommen kann. Wir sind aber bemüht, trotz der schwierigen Lage, auch weiterhin möglichst alle Rathausleistungen anbieten zu können.