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Gemeinderatssitzung am 19.03.2020 - Stellungnahme der Gemeindeverwaltung

21.03.2020

Mit diesem Beitrag nimmt die Gemeindeverwaltung zu den Vorhaltungen von Facebook-Usern auf der Präsenz „Du kommst aus Gröbenzell wenn…“ Stellung, da die dort getroffenen Aussagen zum Teil weit weg von der konkreten Rechtslage entfernt und an sich falsch und unfair sind. Die Verwaltung wünscht sich im Übrigen mehr Solidarität dieser Facebook-User, soweit diese anzuerkennen bereit sind, dass die Arbeit der Verwaltung das Zusammenleben fördert, die Infrastruktur schafft und erhält und in Krisenzeiten eine zentrale Rolle für die Funktionstüchtigkeit des Systems in kritischen Infrastrukturbereichen darstellt. Dabei bedankt sie sich ausdrücklich bei allen Usern, die die Arbeit der Verwaltung verteidigt haben.

Zum Sachverhalt

Der Sitzungskalender sah für den 19.03.2020 eine turnusmäßige Gemeinderatssitzung vor. Der Termin wurde, wie alle bisherigen und künftigen Termine des Sitzungskalenders, bereits im Vorjahr festgesetzt. Die Sitzungsladung erfolgte fristgerecht am 11.03.2020.

Gemäß Art. 29 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der Erste Bürgermeister selbständig entscheidet darf (Art. 37 GO). Dabei beschränkt sich die Einzelzuständigkeit des Bürgermeisters nach Art. 37 Abs. 3 GO auf Ausnahmefälle und lässt sich für eine durch ihn zu treffende Einzelentscheidungen dann nicht begründen, wenn der Gemeinderat rechtzeitig eine Entscheidung treffen kann. Das heißt, wenn der Gemeinderat die Entscheidung zu einem Sachverhalt zu treffen hat und rechtzeitig tagen kann, darf der Bürgermeister keine Entscheidung anstelle des Gemeinderates treffen.

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gröbenzells regelt abschließend die Zuständigkeiten des Gemeinderates sowie die der Ausschüsse und die des Ersten Bürgermeisters. Demnach sind alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, hierzu zählen u.a. auch die Beschlussfassung über die Haushalte der Gemeinde und die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, dem Gemeinderat vorbehalten.

Warum wurde die Gemeinderatssitzung nicht abgesagt?

Der Gemeinderat hat die Zuständigkeit für alle geladenen Tagesordnungspunkte. Die Ladung war ordnungsgemäß ergangen. Gemäß Art. 47 Abs. 1 GO entscheidet der Gemeinderat in Sitzungen. Dadurch besteht ein Sitzungszwang. Denkbare und in anderen Bereichen übliche Verfahren sind ausgeschlossen. So entfalten z. B. im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse schlicht keine Wirkung. Ebenso sind keine Video-/Telefonkonferenzen zulässig.

Die Ladung der Gemeinderatssitzung erfolgte am 11.03.2020. Am 16.03.2020 trat die Allgemeinverfügung in Kraft, die u.a. Veranstaltungen landesweit untersagt. Nach dem am 19.03.2020 gültigen, aktuellem Stand – also am Sitzungstag – waren kommunale Gemeinderatssitzungen nicht von der Untersagung betroffen. Ebenso wurden keine gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften geändert oder erlassen, welche die Zuständigkeiten des Gemeinderates oder den Geschäftsgang des Gemeinderates geändert hätten.

Der Verwaltung war bewusst, dass dem Ziel der Allgemeinverfügung folgenden, die Ausbreitung des Sars-CoV-2 Virus zu verlangsamen, die Sitzung auf die notwendigen Beschlussfassungen begrenzt werden muss und die Sitzanordnung sowie die Situation für die Pressevertretungen und mögliche Besucherinnen und Besucher gegenüber der üblichen Situation zu verändern waren. Zudem wurden ausreichend Atemschutzmasken bereitgestellt.

Im Vorfeld der Sitzung wurden daher u.a. die folgenden Abklärungen mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Fürstenfeldbruck, den Gemeinderatsmitgliedern und verwaltungsintern durchgeführt.

  • Eine Abfrage durch den Ersten Bürgermeister, welche Gemeinderatsmitglieder an der Sitzung teilnehmen werden bzw. nicht teilnehmen können, begann am Dienstag, 17.03.2020. Dabei wurde auch angekündigt, die Sitzungsinhalte auf das notwendige Maß zu begrenzen. Bis zum Sitzungsbeginn, 19.03.2020, 19.30 Uhr, gaben nicht alle Gemeinderatsmitglieder eine Rückmeldung ab.
  • Abklärung, ob der Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für ein Grundstück in der Kirchenstraße (Beschluss des Gemeinderates vom 06.03.2020) umgedeutet werden kann und dadurch die Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt nicht notwendig ist. Es war zu klären, ob aus dem gefassten Beschluss auch abgeleitet werden kann, dass außerplanmäßige Haushaltmittel zur Verfügung stehen. Die verneinende Antwort der Kommunalaufsicht ging der Verwaltung am 19.03.2020 um 18:34 Uhr, also rechtzeitig vor Sitzungsbeginn zu. Diese Antwort finden Sie hier.
  • Abklärung, ob eine Verschiebung der Sitzung dazu führt, dass aufgeschobene, fehlende Entscheidungen, zu unmittelbare Nachteilen für die Gemeinde führen können? Ja, da sowohl fehlende Entscheidung zum 1. Nachtragshaushalt 2020 als auch zu Inhalten des nichtöffentlichen Teils, zu Nachteilen führen würden. Insbesondere kann ohne den notwendigen und von der Kommunalaufsicht zu genehmigenden 1. Nachtragshaushalt 2020, das Vorkaufsrecht für o.g. Grundstück nicht ausgeübt und somit die Erwerbsabsicht nicht umgesetzt werden. Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt liegt unstrittig beim Gemeinderat.
  • Darf bzw. muss im vorliegenden Fall, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Gemäß Art. 52 GO sind Sitzungen des Gemeinderates grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Dennoch wurde bei der Kommunalaufsicht abgefragt, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit, zu deren Schutz, durch die Allgemeinverfügung veranlasst ist. Durch die veränderte Bestuhlung, der Bereitstellung von Atemschutzmasken und weitere Maßnahmen, wurde den Schutzinhalten der Allgemeinverfügung im notwendigen Umfang Rechnung getragen. Besucher waren nicht anwesend! Die Presse war wie Besucher zu behandeln und somit zugelassen.

Im Übrigen gilt

Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO beruft der Erste Bürgermeister den Gemeinderat ein. Wenn der Geschäftsanfall unter Beachtung des ordnungsgemäßen Gangs der Geschäfte (Art. 56 Abs. 2 GO) es erfordert, ist der Erste Bürgermeister dazu sogar verpflichtet. Insofern ist die Korrektheit der Ladung am 11.03.2020 unbestritten und das Verhalten des Ersten Bürgermeisters ist auch nicht zu beanstanden. Es ist im Übrigen auch nicht zu beanstanden, dass an der Abhaltung der Sitzung festgehalten wurde, da trotz des bestehenden Katastrophenfalls, der Geschäftsgang der Gemeinde es erforderte, zumindest einen Teil der Entscheidungen herbeizuführen. Dadurch sollte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleiben.

Wie bereits ausgeführt, ist der Gemeinderat ein öffentlich-rechtliches Kollegialorgan, das in Sitzungen tagt. Sofern ein Beratungsgegenstand keinen Aufschub duldet, ist er ordnungsgemäß zu behandeln. Dazu gehören fristgebundene sowie auch Haushalts-, Vergabe-, Umlegungs- und sonstige dem Gemeinderat vorbehaltene Entscheidungen.