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(Fahrradabstellplatzsatzung – FAbS) i. d. F. vom 13. Juni 1994

Aufgrund Art. 91 Abs. 2 Nr. 6 Bayerische Bauordnung – BayBO – (BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.12.1992 (GVBl. S. 780), erlässt die Gemeinde Gröbenzell folgende Satzung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplätze) im gesamten Gemeindebetrieb, soweit nicht in Bebauungsplänen Sonderregelungen gelten.

§ 2
Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen

  1. Bei der Errichtung von Bauvorhaben sind Fahrradabstellplätze in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und bereitzuhalten.
  2. Die Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück zu errichten. Es kann gestattet werden, sie in unmittelbarer Nähe des Baugrundstückes herzustellen, wenn ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht und seine Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist. Dabei darf die tatsächliche Entfernung in der Regel nicht mehr als 50 m betragen.
  3. Fahrradabstellplätze sind so lange bereitzuhalten, als sie zum Abstellen der Fahrräder der ständigen Benutzer und Besucher der Bauvorhaben benötigt werden; sie dürfen nicht zweckentfremdet werden.

§ 3
Anzahl der Fahrradabstellplätze

  1. Die Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze ist anhand der Richtzahlenliste, die in ihrer jeweils geltenden Fassung als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln und durch Auf- bzw. Abrundung auf eine ganze Zahl festzusetzen. Dabei sind die Zahlen 0, 1, 2, 3 und 4 nach dem Komma abzurunden, die Zahlungen 5, 6, 7, 8 und 9 nach dem Komma aufzurunden.
    Bei Bauvorhaben mit unterschiedlicher Nutzung sind die jeweiligen ganzen Abstellplatzzahlen zu addieren.
  2. Die Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze ist zu erhöhen bzw. zu mindern, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalles das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht.

§ 4
Größe und Ausstattung der Fahrradabstellplätze

  1. Die Abstellfläche eines Fahrradabstellplatzes muss mindestens 1,35 qm betragen, wobei eine Mindestlänge von 1,80 m und eine Mindestbreite von 0,75 m einzuhalten ist. Jeder Abstellplatz soll von einer ausreichenden Bewegungsfläche direkt zugänglich sein, auch wenn die benachbarten Fahrradabstellplätze belegt sind.
  2. Fahrradabstellplätze sollen mit Fahrradständern, die ein diebstahlsicheres Anschließen des Fahrradrahmens ermöglichen, ausgerüstet werden.

§ 5
Lage der Fahrradabstellplätze

  1. Der Aufstellort muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen oder Treppen mit Rampen gut zugänglich und verkehrssicher zu erreichen sein; er soll in unmittelbarer Nähe beim Eingangsbereich des Bauvorhabens angeordnet werden.
  2. Für Wohngebäude (Nummern 1.0 bis 1.6 der Richtzahlenliste) sind überdachte Fahrradabstellplätze im Freien oder absperrbare Räume zum Einstellen der Fahrräder herzustellen und bereitzuhalten. Diese Räume können in den Wohngebäuden selbst oder in den Nebengebäuden hierzu vorgesehen werden. Dies gilt nicht für die Fahrradabstellplätze der jeweiligen Besucher dieser Bauvorhaben.
  3. Für sonstige Bauvorhaben (Nummern 2.0 bis 11.2 der Richtzahlenliste) ist ein Aufstellort im Freien zulässig.

§ 6
Gestaltung von Fahrradabstellplätzen im Freien

Fahrradabstellplätze im Freien sollen überdacht und so befestigt werden, dass der Boden nicht versiegelt wird.

§ 7
Ausnahmen und Befreiungen

Über Ausnahmen und Befreiungen von Vorschriften dieser Satzung entscheidet das Landratsamt Fürstenfeldbruck im Einvernehmen mit der Gemeinde Gröbenzell (Art. 72 Abs. 6 BayBo).

§ 8
Übergangsregelung

Diese Satzung ist nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet worden sind.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Gröbenzell, 13. Juni 1994


Anlage zur Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FAbS) vom 13.06.1994

1.0 Wohngebäude mit mehr als 2 Wohnungen

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
1.1Einraumwohnungen1 ASt/1 Whg.-.-
1.2sonstige Wohnungen2 ASt/1 Whg. bei
< 70 m² Wohnfläche
20 %
3 ASt/1 Whg. bei
< 70 m² Wohnfläche
20 %
1.3Altenwohnungen1 ASt/5 Whg.20 %
1.4Altenwohnheim/Altenheim1 ASt/10 B50 %
1.5Kinder- und Jugendheime1 ASt/3 B20 %
1.6Arbeiterwohnheim1 ASt/5 B20 %

2.0 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-, Geschäfts- und Praxisräumen

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
2.1Büro- und Verwaltungsräume allgemein1 ASt/120 m² HNF20 %
2.2Büroräume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs-, Beratungsräume etc.)1 ASt/90 m² HNF80 %

3.0 Verkaufsstätten

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
3.1Läden, Waren- und Geschäftshäuser1 ASt/150 m² VF80 %
3.2Einkaufszentren, SB-Warenhäuser, Verbrauchermärkte1 ASt/150 m² VF80 %

4.0 Versammlungsstätten (keine Sportstätten)

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
4.1Versammlungsstätten (Kino, Vortragssäle etc.)1 ASt/10-50 P80 %
4.2Kirchen1 ASt/10 SP90 %

5.0 Sportstätten

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
5.1Sportplätze ohne Besucherplätze1 ASt/250 m² SpF-.-
5.2Sportplätze mit Besucherplätze1 ASt/50 BP80 %
5.3Spiel- und Sporthallen ohne Besucherplätze1 AST/100 m² HF-.-
5.4Spiel- und Sporthallen mit Besucherplätzen1 ASt/50 BP80 %
5.5Tennisplätze ohne Besucherplätze1 ASt/2 Spielfelder-.-
5.6Tennisplätze mit Besucherplätzen1 ASt/50 BP80 %
5.7Minigolfplätze5 ASt/Anlage80 %
5.8Kegelbahnen1 ASt/2 Bahnen80 %

6.0 Schank- und Speisewirtschaften bzw. Beherbergungsbetriebe

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
6.1Gaststätten1 ASt/30 m² GRF90 %
6.2Biergarten1 ASt/20 m² FSF90 %
6.3Hotels, Pensionen u. ä.1 ASt/30 B10 %

7.0 Vergnügungsstätten

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
7.1Spielhallen1 ASt/40 m² HNF80 %
7.2sonstige Vergnügungsstätten1 ASt/60 m² GRF80 %

8.0 Krankenanstalten

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
8.1Krankenanstalten allgemein1 ASt/15 B60 %
8.2Pflegeheim1 ASt/15 B60 %

9.0 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
9.1Grund- und Hauptschulen1 ASt/2 Schüler10 %
9.2Weiterführende Schulen1 ASt/3 Schüler10 %
9.3Kindergärten4 ASt/Gruppen10 %
9.4Jugend- und Freizeitheime2 ASt/5 BP10 %

10.0 Gewerbliche Anlagen

Nr.BauvorhabenZahl der Abstellplätzehiervon für
Besucher
10.1Handwerks- und Gewerbebetriebe, Lagerräume und –plätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze1 ASt/4 Beschäftigte20 %
11.0Sonstiges
11.1Friedhöfe1 ASt/200 m² GF90 %
11.2Kleingartenanlagen1 ASt/1 KIG20 %

Erläuterungen

ASt = Abstellplätze für Fahrräder
B = Bett
BP = Besucherplatz
FSF = Freischankflächen (Fläche, die zur Bewirtschaftung im Freien vorgesehen ist)
GF = Grundstückfläche
GRF = Gastraumfläche nach GastBauV
HF = Hallenfläche
HNF = Hauptnutzungsfläche nach DIN 277; veröffentlich Mabl. 1975 S. 295 ff.
KIG = Kleingarten
Sp = Sitzplatz
SpF = Sportplatzfläche
VF = Verkaufsfläche
Whg. = Wohnung