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Nutzungsbedingungen Frei.Leih.Rad.

Nutzungsbedingungen für den kostenlosen Radverleih der Gemeinde Gröbenzell „Frei.Leih.Rad“

 Präambel:

 Die Gemeinde Gröbenzell, Danziger Str. 23, 82194 Gröbenzell betreibt einen kostenlosen Radverleih zu nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Anmeldung: Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten sowie Cookies und Analyseprogrammen, welche die offizielle Website der Gemeinde Gröbenzell www.groebenzell.de im Allgemeinen betreffen, können der Daten-schutzerklärung der Website www.groebenzell.de/datenschutzerklaerung.html entnommen werden.

(1)         Wir stellen Ihnen die Möglichkeit nur Nutzung des „kostenlosen Radverleihs“ in der Gemeinde Gröbenzell zur Verfügung. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten bei der Nutzung des „kostenlosen Radverleihs“. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2)      Verantwortlich gemäß § 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:        

Gemeinde Gröbenzell
GB III 3 – Bauamt (Umwelt)
Danziger Str. 23 | 82194 Gröbenzell

Kontaktmöglichkeiten siehe § 8 Kontakte

 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Gemeinde Gröbenzell
Hauptamt
Danziger Str. 23 | 82194 Gröbenzell
Tel: +49 8142 505 -0

E-Mail: datenschutz@groebenzell.de


Im Rahmen der Anmeldung zur Nutzung des Angebotes „kostenloser Radverleih“ werden die folgenden personenbezogenen Daten erhoben: Vorname, Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse.

Außer den genannten Daten werden keine weiteren Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Die Anmeldung zur Registrierung („Antrag“) ist über die Webseite unter www.freileihrad.de möglich und erfolgt je Saison vom 01. April bis 31. Oktober. Nach Übermittlung der relevanten personenbezogenen Daten entscheidet die Gemeinde Gröbenzell über die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Rahmenvertrages zum kostenlosen Radverleih. Die Annahme des Antrags erfolgt durch die Mitteilung der Freischaltung. Diese erfolgt per E-Mail der Gemeinde Gröbenzell. Bei erfolgreicher Anmeldung erhält der Nutzer die Zahlenkombination für die Zahlenschlösser der kostenlos zu leihenden Räder. Nach Abschluss des Rahmenvertrages kann der Nutzer die Räder kostenfrei in der Gemeinde Gröbenzell gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen nutzen. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet jedoch weder für die Gemeinde Gröbenzell noch für die Nutzer einen Anspruch auf Abschluss eines Einzelleihvertrages.

(3)         Die vom Nutzer bereitgestellten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

(4)         Die E-Mail-Adresse wird nicht zu Werbezwecken verwendet. Sie wird nur zu Zwecken der Kontaktaufnahme im Rahmen des Projektes (Verwaltung, Service, Feedback zum Zwecke der Weiterentwicklung des Projektes) oder als Antwort auf eine vorangegangene Kontaktaufnahme durch den Nutzer verwendet. Die Angabe der Mail-Adresse ist zur Vertragsdurchführung, insbesondere zur Übersendung der Zahlenkombination für die Sicherheits-/Fahrradschlösser der Räder erforderlich.

 Die Angabe des Geburtsdatums dient lediglich dem sicherheits- und haftungsrechtlich bedingten Ausschluss von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren von dem Projekt „kostenloser Radverleih“ und damit mit berechtigtem Interesse unsererseits nebst der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.      

(5)         Die erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer werden zum Ablauf der jeweiligen Saison gelöscht. Zur Nutzung des Angebots in einer nachfolgenden Saison ist eine erneute Anmeldung des Nutzers erforderlich.

 

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen, -dauer und -orte

(1)         Die Nutzung des kostenlosen Radverleihs ist ab 16 Jahren nach erfolgreicher Anmeldung möglich. Eine Nutzung des kostenlosen Radverleihs ist für Personen unter 16 Jahren untersagt.      

(2)         Je Leihe eines kostenlosen Rades beträgt die maximale Nutzungsdauer 36 Stunden. Nach jeder Nutzung ist das Fahrrad wieder ordnungsgemäß an einem der zwei Abstellplätze abzusperren.

           

(3)         Der Nutzer[1] verpflichtet sich, den kostenlosen Radverleih straßenverkehrs-konform, insbesondere entsprechend der Straßenverkehrsordnung und des Straßen-verkehrsgesetzes zu nutzen.         

(4)         Dem Nutzer ist eine Nutzung untersagt:

für den Transport von leicht entflammbaren, toxischen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen; für Fahrradtests und Radrennen; bei Unwetter; unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss; bei sonstigen Witterungsbedingungen, die die Fahrsicherheit erheblich beeinträchtigen können (wie z.B. Sturm, Hagel, Graupel, Gewitter, Schnee); freihändig; sowie Musik hörend und/oder unter Nutzung mobiler Endgeräte (wie z.B. Smartphones) während der Fahrt.

 

(5)         Es ist dem Nutzer untersagt, Umbauten an den Rädern vorzunehmen. Ein Weiterverleih oder anderweitiger Vertragsschluss durch den Nutzer mit Dritten bezüglich der Räder ist ebenso untersagt. Auch darf der Nutzer die Zahlenkombination für die Vorhängeschlösser der kostenlosen Räder nicht weitergeben oder ändern.

 

(6)         Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu beachten:
- Aus Sicherheitsgründen wird jedem Nutzer während der Fahrt das Tragen eines Helmes empfohlen.           
- Bei Dunkelheit ist das vordere und hintere Fahrradlicht einzuschalten.  
- Im Straßenverkehr ist auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen und Aufmerksamkeit geboten. Die Räder sollten nicht genutzt werden, wenn eine subjektive oder objektive Einschränkung vorliegt, welche zwar nicht per Gesetz oder Verordnung vom Straßenverkehr ausschließt, aber die Verkehrssicherheit gefährdet, wie zum Beispiel Verletzungen, Müdigkeit, mentale Belastungen, etc.

 

(7)         Die kostenlosen Leihräder befinden sich an den folgenden Abstellanlagen und sind an diesen nach jeweiligem Leihende wieder abzustellen und mit dem Fahrradschloss ab- und anzusperren:    

Am S-Bahnhof Aufgang West (Stadtauswärts)

 

a)        Nördlich der Gleise – Radabstellanlage Abteil 702

b)        Südlich der Gleise – Radabstellanlage Abteil 10

 

(8)         Die Leihräder dürfen an folgenden Stellen weder geparkt noch abgestellt werden:        
- an Verkehrsampeln,        
- Parkscheinautomaten und Parkuhren,
- Straßenschildern,
- auf Gehwegen, wenn dadurch die Durchgangsbreite von 1,50 m   unterschritten wird,
- vor, an und auf Rettungswegen, sowie Feuerwehranfahrtszonen,           
- auf Bahn- und Bussteigen des ÖPNV,            
- vor Toren und Türen oder in deren Schwenkbereich,         
- in oder vor Einfahrten,    
- auf Blindenleitsystemen,
- rechtswidrig auf Eigentum oder Besitz Dritter,           
- sowie wenn dadurch die stationäre Werbung Dritter verdeckt wird.         

 

§ 3 Zustandsprüfung („Sichtkontrolle“) des Leihrades

Vor jedem Fahrtantritt müssen durch den Nutzer die Fahrtüchtigkeit, Verkehrssicherheit und alle sichtbaren Mängel folgender Radteile geprüft werden:

- Licht (vorne und hinten),

- Bremsen (Bremstest vorne und hinten),

- Reifen (genügend Luft, Platten, Achter),

- Gangschaltungsdefekte,

- Klingel, sowie

- Fahrradkette.

Werden bei der Zustandsprüfung oder während der Fahrt Mängel an oder in Bezug auf eines der oben genannten Elemente oder Beschädigungen festgestellt, darf das Fahrrad nicht genutzt werden.

 

§ 4 Meldepflicht und Verhalten bei Unfall

(1)         Sollte der Nutzer vor, während oder nach der Nutzung einen Mangel am Rad bzw. an einem der oben genannten Elemente feststellen, hat er diesen unverzüglich an die Gemeinde zu melden (Kontaktdaten unter §8 Kontakte). 

(2)         Sollte ein Leihrad während der Leihdauer gestohlen worden sein, hat der Nutzer dies der Gemeinde Gröbenzell unverzüglich mitzuteilen (Kontaktdaten unter §8 Kontakte). 

 

(3)         Unfälle sind unverzüglich telefonisch der Gemeinde Gröbenzell zu melden. Sofern außer dem Nutzer auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt sind, ist der Nutzer verpflichtet, zusätzlich die Polizei unverzüglich zu kontaktieren.

 

§ 5 Haftung der Gemeinde

(1)          Die Gemeinde Gröbenzell haftet gegenüber dem Nutzer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Gemeinde Gröbenzell, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen haftet die Gemeinde Gröbenzell nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gemeinde Gröbenzell haftet nicht für Schäden an den mit dem Leihrad transportierten Gegenständen, es sei denn, dass diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Gemeinde Gröbenzell zurückzuführen sind. Im Übrigen ist die Haftung der Gemeinde Gröbenzell ausgeschlossen. 

 

(2)          Eine Haftung der Gemeinde Gröbenzell entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Nutzung der Leihräder gemäß § 2, es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Gemeinde Gröbenzell zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten und/oder unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.

 

§ 6 Haftung der Nutzer

(1)         Die Nutzung des kostenlosen Radverleihs der Gemeinde Gröbenzell erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Vom Nutzer verursachte Schäden trägt der Nutzer selbst. Etwaige Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Etwaige Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der Gemeinde Gröbenzell gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.

 

(2)          Der Nutzer haftet für alle Schäden und Kosten, die der Gemeinde Gröbenzell aus einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Nutzerpflichten entstehen.

 

(3)          Der Nutzer ist für die Rechtsfolgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die von ihm während der Nutzung der Leihräder begangen werden, haftbar.

 

§ 7 Ihre Rechte an Ihren personenbezogenen Daten

(1)      Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:          

- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung oder Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,    
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,         
- Recht auf Datenübertragbarkeit. 

(2)         Sie haben zudem das Recht, sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Gemeinde Gröbenzell zu beschweren.

 

§ 8 Kontakt/ Ansprechpartner

Für Fragen und Feedback, Mängel- und Schadensmeldung, gefundene/ herrenlose Leihräder, Löschung der Nutzerdaten:

Lina Wenzel

Gemeinde Gröbenzell
Sachbereich Umwelt (GB III/3)
Danziger Str. 23 | 82194 Gröbenzell
Zimmer 01-25
Tel.:    +49 8142 / 505 -897           (Mo – Do von 08:00 bis 15:00) oder

+49 8142 / 505 -0                (Mo bis Fr, 08:00 bis 12:00 Uhr und Do 15:30 bis 18:30 Uhr)
Fax:    +49 8142 / 50599 -897

E-Mail: freileihrad@groebenzell.de

 

 Stand 23. Juni 2020


[1] der besseren Lesbarkeit wegen wird lediglich vom Nutzer sowohl für m/w/d gesprochen