Staatlicher Elternbeitragszuschuss entfällt: Änderung bei den Kinderbetreuungsgebühren
Der Beschluss der Bayerischen Landesregierung, den staatlichen Elternbeitragszuschuss als direkte Entlastung für Familien zum 1. Januar 2027 nicht mehr auszubezahlen, hat konkrete Folgen für Gröbenzeller Eltern: Ab Januar sind die monatlichen Betreuungskosten ohne den Abzug des 100-Euro-Zuschuss zu bezahlen. Die neuen Gebührenbescheide werden derzeit erstellt und verschickt.
Bisher hatten den monatlichen 100-Euro-Zuschuss alle Kindergartenkinder ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis hin zum Schuleintritt erhalten. Die Auszahlung der staatlichen Förderung erfolgte direkt über die Gemeinde an die Träger, die den Betrag vom Elternbeitrag abziehen mussten bzw. wurde er auf den gemeindlichen Bescheiden direkt abgezogen. Der Gröbenzeller Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober beschlossen, dass die Gemeinde den wegfallenden Zuschuss nicht als freiwillige Leistung an die Eltern zahlen kann. „Das wären rechnerisch bis zu 1,3 Millionen jährlich wiederkehrende Leistungen“, erläutert Erster Bürgermeister Dr. Daniel Holmer. Hinzu käme, dass man im Bereich der Kindebetreuung jedes Jahr ein Defizit erwirtschafte, in 2025 habe dieses rund 5,5 Millionen Euro betragen. „Die Kinderbetreuungskosten machen ca. 10 % des jährlichen Gemeindehaushalts aus, da ist leider kein Spielraum für weitere 1,3 Millionen Euro“, so Holmer weiter.
Der Freistaat plant den sogenannten „Elternbeitragszuschuss“ im Zuge einer Kitareform zukünftig in die direkte Betriebskostenförderung (den sogenannten Qualitätsbonus) der Einrichtungen umzuschichten. „Die Reform bedeutet leider eine direkte finanzielle Belastung für die Familien“, kritisiert Gröbenzells Erster Bürgermeister.
Um dem entgegen zu wirken, hat der Gröbenzeller Gemeinderat beschlossen, die Kindergartengebühren dauerhaft stabil zu halten. „Bis Ende der Legislaturperiode sind keine Erhöhungen geplant“, verspricht Holmer, „vielmehr wird es eine jährliche Prüfung geben, ob wir seitens der Gemeinde die Beiträge im Hinblick auf die gesamte Haushaltslage und der tatsächlichen Höhe des Qualitätsbonus senken können.“