Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch einer gemeindlichen Kindereinrichtung vom 01.09.2015

Zuletzt geändert am 25.10.2018

Aufgrund des Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBI S. 264 BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26.06.2018 (GVBI S. 449), erlässt die Gemeinde Gröbenzell folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch einer gemeindlichen Kindereinrichtung vom 01.09.2015 (Kindereinrichtungsgebührensatzung – KEGS), zuletzt geändert am 25.10.2018, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 wird um den nachfolgenden Satz 2 eingefügt:

„Ab 01.09.2019 sind für den Besuch eines gemeindlichen Kindergartens Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

2. § 4 Abs. 2 erhält den neuen Zusatz „Gebührenermäßigung für Kinder in Kindergärten“ und wird wie folgt neu gefasst:

„Für Kinder in Kindergärten, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, wird der Beitrag in Höhe der staatlichen Leistung nach Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG ermäßigt.“

3. § 4 Abs. 3 wird um den nachfolgenden Satz 2 eingefügt:

„Ab 01.09.2019 sind für den Besuch einer gemeindlichen Kinderkrippeneinrichtung Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

4. In § 4 Abs. 3 wird der nachfolgende Satz angefügt:

„Für Kinder in Kinderkrippen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, wird der Beitrag in Höhe der staatlichen Leistung nach Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG ermäßigt.“

5. In § 4 Abs. 4 wird der nachfolgende Satz eingefügt:

„Ab 01.09.2019 sind für den Besuch einer gemeindlichen Horteinrichtung Besuchsgebühren in folgender Höhe monatlich zu entrichten:

§ 2

Diese Satzung tritt mit Wirkung ab 01.04.2019 in Kraft.

Gemeinde Gröbenzell,

Martin Schäfer
Erster Bürgermeister